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Archiv für den Monat Februar 2014

@Schweiz, kurz dahingeschrieben

Von der Abstimmung i.d. Schweiz kann man halten was man will – aber das Ergebnis steht jetzt. Das muß man auch nicht gut finden, Schweiz-Bashing ist woanders aber schon genug betrieben worden, soll hier also mal nicht Thema sein…

Die EU hat ja nicht erst seit gestern Großmachtallüren. Auch wenn sie selbst ziemlich ähnlich mit Nicht-EU-Bürgern verfährt, kann sie sich natürlich nicht bieten lassen, daß die kleine Schweiz sich wie ein souveräner Staat aufführt – Retour muß also sein:
neben mehr oder weniger unverhohlenen Drohungen wurden als erster Schritt schon mal die Verhandlungen über das Stromabkommen auf unbestimmte Zeit „auf Eis gelegt“. Die Schweizer werden schon sehen, was sie davon haben!

Warum…?
Natürlich sind dt. Politiker zuerst & v.A. um die Reisefreiheit ihres Souveräns bemüht… 😎
vielleicht könnte der Punkt aber auch eher sein, daß die Schweiz diesmal besonders medienwirksam vorlebt, daß (wenigstens halbwegs) echte Demokratie möglich ist
was Politkern aller Parteien & der EU – die sich bisher ja ganz erfolgreich über jeden Volkswillen hinweg gesetzt haben & sich dabei auch nicht von der Massenverarmung ganzer Völker stören ließen – vermutlich Angstschweiß auf die Stirn treibt.
Damit man hier nicht auf ähnliche Gedanken kommt, werden also gleich wieder die Phrasen gestreut, daß man gerade in D am meisten von EU, Euro, usw usf profitiere… das Ansprechen niederer Triebe wie Egoismus wird’s schon richten.

‚Freizügigkeit‘ ist ein komplexes Thema für sich.

Wer davon (wirtschaftl.) profitiert, sind aber fast ausschließlich Arbeitgeber – proportional zur Unternehmensgröße. Arbeitnehmer haben dagegen oft wenig bis gar nichts von den gepriesenen Vorteilen – für die läuft es im Gegenteil meist auf Konkurrenz-/Lohndruck hinaus; ähnliches Thema → „Fachkräftemangel“.
Gleichzeitig kann Zuwanderung ohne Rahmenbedingungen (wie z.B. Mindestlohn) gerade rechte Tendenzen fördern, wie schon mal Gregor Gysi bemerkt hat *.

Gestern Nacht hatte ich zufällig die Ehre, die Wdh. der Plasberg-Sendung zum Thema zu sehen. Das Niveau der anwesenden Politiker – war nur das übliche…
Allen voran SPD-Mann Ralf Stegner – der sich nicht zu bescheiden war, Europa immer noch als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen… als das Thema im Verlauf der Sendung auf Roma in Osteuropa kam, sprach er sich dafür aus, alle Anstrengungen zu unternehmen um die Lage der Minderheiten vor Ort zu verbessern – damit sie nicht zu uns kommen… welche Ironie.
Christine Haderthauer/CSU war zwar bemüht, sich von der  „unglücklichen“ Entscheidung zu distanzieren – nur hat ihre eigene Partei erst vor wenigen Wochen so ziemlich dasselbe gefordert: „Keine Armutsmigration“ (dabei muß man sich vor Augen halten – vgl. mit der Schweiz beträgt der Ausländeranteil in D gerade mal ~ ⅓ …).

Ich will hier mal an die Worte des ebenfalls als Gast geladenen ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause anknüpfen, „man könne nicht nur eine Seite der Medaille haben“:
Recht hat der Mann – beide Seiten oder keine. Wenn man Demokratie will, kommt man nicht umhin, auch unangenehme Entscheidungen zu akzeptieren.
Für das Demokratieverständnis der „Wertegemeinschaft Europa“ gibt es zugleich mehr als genug Beispiele – daß Abstimmungen laufend umbenannt & wiederholt werden, bis das Ergebnis „passt“; der Umgang mit GR & dessen Bevölkerungsvotum wie zuletzt der Versuch, Rußland beim „Kauf“ der Ukraine zu überbieten – sind nur die augenscheinlichsten.

*) gemeint war eigentlich ein anderes Zitat, finde dafür auf die Schnelle aber keinen Nachweis

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