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Archiv für den Monat April 2014

offene Petitionen gg TTIP

bei Mehr Demokratie
und Campact

die E-Petitionen beim Bundestag gg TTIP und CETA sind in Prüfung, oben genannte können – noch – gezeichnet werden.

Infos zu TTIP/TAFTA:
Le Monde Dplomatique
TAFTA TTIP WATCH
Know TTIP

Link-Tipp

Manchmal entdeckt man im Netz doch noch echte Perlen… kürzlich bin ich auf einen sensationellen Blog gestoßen, den ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte:

Der Bums Blog – So fickt man richtig!

Bevor an „Olli“s Erlebnisberichten irgendwelche Zweifel aufkommen –
dass ich nicht einfach nur labere“ kann er klar mit Fotos beweisen.
Eindrucksvoll auch der literarische Stil, der sogar im Vergleich mit Porno-Heften bemerkenswert ist.

Während ich mir noch überlege, den Blog in meine Favoriten aufzunehmen, sei auf eine weitere Top-Site aus den Weiten des www hingewiesen (dank an burks):
die Dr. Gernot Hochbürder-Stiftung – die ihren Kunden hilft, u.A. Impotenz & Entmündigung zu entgehen.


( – Typos raus, Formulierung – )

mal nebenbei

gerade in Spiegel-, Zeit- etc-Foren lese ich bei nahezu jeder sich bietenden Gelegenheit, wie „wischi-waschi“ deutsche JVAs & Justiz sind – und frage mich regelmäßig, woher diese Vorstellung kommen…
das Bild der deutschen „wischi-waschi“-Knäste entsteht vermutlich aus einem Deutschlandbild, in dem halt alles „soft“ ist, vom Militär bis zum Geheimdienst – auch wenn diese sogar unter Einheimischen verbreitete Vorstellung eigentlich nur beweist, daß dt. Institutionen jahrelang gute Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben.
Der Mythos preußischer Tugenden spielt wohl auch eine Rolle, die natürlich auch in JVAs herrschen müssen: alles streng nach Vorschrift, Korruption oder Willkür ausgeschlossen…

Einen guten Anteil haben nb. Serien wie „Frauenknast“, wo die Gefangenen sogar unbemerkt Cannabis züchten, vielleicht auch viele Dokus – die v.A. arbeitende Gefangene in Langzeit-JVAs zeigen (deren „Ambiente“ sich stark von Kurzzeit-JVAs unterscheidet). Natürlich würde der Alltag eines arbeitslosen Häftlings, der 2 Jahre mit 1 Freistunde und 2 weiteren im Umschluß verbringt, auch eine extrem öde Doku ergeben.
Andererseits wird oft ein völlig überzogenes Gewaltpotential dargestellt, das so nicht mal in Jugendstrafanstalten existiert. Räumt man also zumindest mit dem Bild täglicher Gewalt- & Vergewaltigungs-Exzesse auf, verstärkt man das Bild Außenstehender vom „Urlaub hinter Gittern“ erst recht.

Beispiele für Korruption & Dienstvergehen gibt es dagegen auch im tugendhaften Deutschland zu Genüge. Daß nur wenige oder besonders prominente/sensationelle Fälle an die Öffentlichkeit kommen, liegt nun mal in der Natur der Sache – aber fast jeder Strafverteidiger kann ein Lied davon singen, wieviele Briefe von Mandanten gar nicht oder geöffnet ankommen; Widersprüche und Beschwerden wg. vermeintlicher Formalitäten nicht fristgerecht rausgehen oder gleich komplett verschwinden. V.A. Ausländern mit mangelnden Deutschkenntnissen kann man problemlos ihr Recht vorenthalten, ohne es offensichtlich zu brechen.

Für die Justiz ist gerade Drogenpolitik ein gutes Beispiel – dafür braucht man nicht mal das „Kifferparadies“ Niederlande als Vergleich:
z.B. stehen in Portugal „der Erwerb und Gebrauch jedweder Droge zum persönlichen Vergnügen“ nicht mehr unter Strafe; in Tschechien sind die Grenzwerte noch höher[1] – dort fielen Mengen von bis zu 15 g Cannabis unter Eigenbedarf, von dem auch Substanzen wie Heroin (1½ g) & „Crystal Meth“ nicht ausgenommen waren. Das Gesetz wurde 2013 zurückgenommen, was nach Ansicht von Drogenbeauftragten i.d. Praxis aber nicht viel ändern werde: „Die Polizei wird die neue Situation nicht missbrauchen. Wir werden auch in Zukunft keinesfalls jedem kleinen Drogenkonsumenten hinterherlaufen.“

Sogar in den für ihre restriktive Justiz berüchtigten USA ist Cannabis in bereits 2 Bundesstaaten als „Medikament“ erhältlich, laut ZDF soll der Verkauf begrenzter Mengen sogar generell legalisiert[2] werden.
Mit Erlaß der „Food and Drug Administration“ vom 3. April ist auch der Opioid-Antagonist „Evzio“ rezeptfrei erhältlich. Der Wirkstoff Naloxon wird auch in Deutschland in Studien angewendet,[3] unterliegt aber dem BtM-Gesetz. Angesichts der Risiken erscheint das vernünftig – andererseits bleibt bei einer Überdosis auch der Notruf (aus eigentlich unbegründeter Angst vorm justiziablen „Rattenschwanz“) in vielen Fällen aus – unterm Strich kann man hier also eventuelle gg sichere Todesfälle aufrechnen.

Unterdessen werden im „wischi-waschi“-Deutschland – obwohl Drogensucht unbestritten als Krankheit gilt – auch im Fall geringer, offensichtlich für den Eigenbedarf bestimmter Mengen regelmäßig Haftstrafen verteilt. Das gilt nicht nur für „harte Drogen“, sondern teils sogar Cannabis; auch wenn der Umgang je nach Bundesland/Gerichts-Bezirk extrem variieren kann.
Dafür nähern wir uns den US-Verhältnissen in anderen Bereichen, wie der Privatisierung des Vollzugs.[4]

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