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mal nebenbei

gerade in Spiegel-, Zeit- etc-Foren lese ich bei nahezu jeder sich bietenden Gelegenheit, wie „wischi-waschi“ deutsche JVAs & Justiz sind – und frage mich regelmäßig, woher diese Vorstellung kommen…
das Bild der deutschen „wischi-waschi“-Knäste entsteht vermutlich aus einem Deutschlandbild, in dem halt alles „soft“ ist, vom Militär bis zum Geheimdienst – auch wenn diese sogar unter Einheimischen verbreitete Vorstellung eigentlich nur beweist, daß dt. Institutionen jahrelang gute Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben.
Der Mythos preußischer Tugenden spielt wohl auch eine Rolle, die natürlich auch in JVAs herrschen müssen: alles streng nach Vorschrift, Korruption oder Willkür ausgeschlossen…

Einen guten Anteil haben nb. Serien wie „Frauenknast“, wo die Gefangenen sogar unbemerkt Cannabis züchten, vielleicht auch viele Dokus – die v.A. arbeitende Gefangene in Langzeit-JVAs zeigen (deren „Ambiente“ sich stark von Kurzzeit-JVAs unterscheidet). Natürlich würde der Alltag eines arbeitslosen Häftlings, der 2 Jahre mit 1 Freistunde und 2 weiteren im Umschluß verbringt, auch eine extrem öde Doku ergeben.
Andererseits wird oft ein völlig überzogenes Gewaltpotential dargestellt, das so nicht mal in Jugendstrafanstalten existiert. Räumt man also zumindest mit dem Bild täglicher Gewalt- & Vergewaltigungs-Exzesse auf, verstärkt man das Bild Außenstehender vom „Urlaub hinter Gittern“ erst recht.

Beispiele für Korruption & Dienstvergehen gibt es dagegen auch im tugendhaften Deutschland zu Genüge. Daß nur wenige oder besonders prominente/sensationelle Fälle an die Öffentlichkeit kommen, liegt nun mal in der Natur der Sache – aber fast jeder Strafverteidiger kann ein Lied davon singen, wieviele Briefe von Mandanten gar nicht oder geöffnet ankommen; Widersprüche und Beschwerden wg. vermeintlicher Formalitäten nicht fristgerecht rausgehen oder gleich komplett verschwinden. V.A. Ausländern mit mangelnden Deutschkenntnissen kann man problemlos ihr Recht vorenthalten, ohne es offensichtlich zu brechen.

Für die Justiz ist gerade Drogenpolitik ein gutes Beispiel – dafür braucht man nicht mal das „Kifferparadies“ Niederlande als Vergleich:
z.B. stehen in Portugal „der Erwerb und Gebrauch jedweder Droge zum persönlichen Vergnügen“ nicht mehr unter Strafe; in Tschechien sind die Grenzwerte noch höher[1] – dort fielen Mengen von bis zu 15 g Cannabis unter Eigenbedarf, von dem auch Substanzen wie Heroin (1½ g) & „Crystal Meth“ nicht ausgenommen waren. Das Gesetz wurde 2013 zurückgenommen, was nach Ansicht von Drogenbeauftragten i.d. Praxis aber nicht viel ändern werde: „Die Polizei wird die neue Situation nicht missbrauchen. Wir werden auch in Zukunft keinesfalls jedem kleinen Drogenkonsumenten hinterherlaufen.“

Sogar in den für ihre restriktive Justiz berüchtigten USA ist Cannabis in bereits 2 Bundesstaaten als „Medikament“ erhältlich, laut ZDF soll der Verkauf begrenzter Mengen sogar generell legalisiert[2] werden.
Mit Erlaß der „Food and Drug Administration“ vom 3. April ist auch der Opioid-Antagonist „Evzio“ rezeptfrei erhältlich. Der Wirkstoff Naloxon wird auch in Deutschland in Studien angewendet,[3] unterliegt aber dem BtM-Gesetz. Angesichts der Risiken erscheint das vernünftig – andererseits bleibt bei einer Überdosis auch der Notruf (aus eigentlich unbegründeter Angst vorm justiziablen „Rattenschwanz“) in vielen Fällen aus – unterm Strich kann man hier also eventuelle gg sichere Todesfälle aufrechnen.

Unterdessen werden im „wischi-waschi“-Deutschland – obwohl Drogensucht unbestritten als Krankheit gilt – auch im Fall geringer, offensichtlich für den Eigenbedarf bestimmter Mengen regelmäßig Haftstrafen verteilt. Das gilt nicht nur für „harte Drogen“, sondern teils sogar Cannabis; auch wenn der Umgang je nach Bundesland/Gerichts-Bezirk extrem variieren kann.
Dafür nähern wir uns den US-Verhältnissen in anderen Bereichen, wie der Privatisierung des Vollzugs.[4]

Bei der Gelegenheit auch zum Mythos Lebenslänglich – eine Verurteilung bedeutet entgegen weit verbreiteter Annahme nicht „15 Jahre & fertig“, auch ohne „besondere Schwere der Schuld“ oder Sicherungsverwahrung. Der Punkt ist hier das „Kleingedruckte“ – Abs. 1 Nr. 3, der wiederum auf § 57 (1) Nr. 2 und 3 verweist:
2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann
Die Entlassung erfolgt also in keinem Fall „automatisch“, sondern kann wie im Fall Degowski ebensogut abgelehnt werden.
Je nach Bundesland bedeutet „lebenslänglich“ im Schnitt 21 Jahre; es gibt aber ebenso Fälle die wirklich lebens-lang in Haft waren, bzw. seit Jahrzehnten sind.

Ähnliches gilt für Sicherungsverwahrung selbst – die nicht bloß den aus Medien bekannten „Kinderfickern“ & Mördern vorbehalten ist, sondern teils sogar „einfache“ Diebe trifft.
Im Jahr 2012 machten Urkundenfälschung, Verstoß/BtMG, Diebstahl & Betrugs-Delikte immerhin 46 der 536 Sicherungsverwahrten aus. Vergangenes Jahr waren 491 Personen in SV, davon „nur“ noch eine wg. Diebstahl, 88 wg. Raub (was nb. dem Überfall auf die Kreissparkasse auch das Entreißen einer Handtasche ist).[5]

Dazu kommt eine besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete Form der „Sicherungsverwahrung“: ‚Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus‘
Mit Gustl Mollath ist die Aufmerksamkeit zwar etwas gestiegen, verhältnismäßig aber immer noch gering – ebenso „Open End“ wie die SV, sind der Entlassung aber größere Hürden gesetzt: ein erster Antrag kann erst nach 10 Jahren gestellt werden (SV von Beginn an alle 2 Jahre); v.A. übersteigt ihr Ausmaß die Sicherungsverwahrung um ein Vielfaches. Seit den 90ern gab es regelmäßig mehr Einweisungen als Entlassungen, die Zahl der Patienten ist also fast kontinuierlich gestiegen. 1990 waren 2.489, im Jahr 2013 bereits 6.652 Menschen nach § 63 untergebracht[6] – damit kam auf jeden 9. Strafgefangenen (!) ein „63er“.

Ganz allgemein – Justiz hat mit Gerechtigkeit wenig bis gar nichts zu tun, ganz egal in welchem Land. Wie auch, wenn Richter wie am Fließband über Schicksale entscheiden, die sie nur „aus der Akte“ kennen.

Haft erfüllt gesellschaftliche Funktionen: Strafe, Abschreckung, Schutz der Allgemeinheit, und natürlich Resozialisierung
Zur Strafe: man kritisiert hier gern „unzivilisierte“ Länder, die z.B. die Sharia inkl. Prügelstrafe „pflegen“. Ok, „Hand ab für Diebstahl“ finde ich auch übertrieben – z.B. eine Tracht Peitschenhiebe aber alle mal humaner, als auch nur ein Jahr verlorene Lebenszeit; da die Strafe oft erst lange nach der Tat zum Tragen kommt, geht der Bezug nicht nur subjektiv, sondern in fast jeder Hinsicht verloren.
Daß Haft eine suboptimale Methode zur Abschreckung ist, liegt schon in der Natur des Menschen:  nicht nur daß man schlechte Erlebnisse verdrängt, und v.A. gute in Erinnerung bleiben – da Haft zunehmend leichter wird, sind die guten gleichzeitig die frischsten Erinnerungen nach der Entlassung. Gerade langjährige Haft entläßt Menschen wiederum abgestumpft & unselbstständig – nicht gerade perfekte Voraussetzungen, in Freiheit „neu anzufangen“; während Jugendstrafen regelrecht Verbrecher heranziehen… soviel damit zum Thema „Schutz“.
Die sog. „Resozialisierung“ wäre eigentlich ein Kapitel für sich. Man kann sich für „Sozialtherapie“ bewerben – den Nutzen mal außen vor – da es meist zu wenig Plätze gibt, ist sie nur ausgewählten Fällen zugänglich, lange Strafen i.d. Regel Voraussetzung.
Zu sagen, daß Resozialisierung schlichtweg nicht stattfindet, wäre nicht mal Polemik.

Natürlich geht es halt nicht ohne, ich wäre der Letzte für naive Forderungen wie „alle Gefangenen zu befreien“ o.Ä. – aber Haft ist schon ein ziemlich „antiquiertes“ Mittel besser Versuch, den angestrebten Zielen gerecht zu werden.

Kommentare zu SV & Maßregelvollzug:
• Das Dossier – „Im Zweifel für die Sicherheit“
• Deutsches Ärzteblatt – „Maßregelvollzug: Ungebremster Zuwachs“


[1] 15 g Cannabis, 4 Ecstasy-Tabletten, 5 LSD-Trips, 1 g Kokain, 1,5 g Heroin (unvollständig); Deutschlandfunk
[2] ZDF heute journal – „US Staaten im Cannabis Rausch“
[3] Erfahrungsberichte Studie (engl.); Fixpunkt
[4] FR über die JVA Hünfeld; Sicherheit.Info – „Privatisierung im Strafvollzug“; Deutschlandfunk
[5] Stat. Bundesamt 2010; Stat. Bundesamt 2013
[6] in Ausnahmefällen werden Patienten vor Ablauf von 10 Jahren entlassen; Stat. Bundesamt / Maßregelvollzug

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9 Kommentare

  1. garfield080 sagt:

    (in Überarbeitung) ready

  2. Manfred Peters sagt:

    Hafterleichterungen für Hoeneß
    Ist das der Hintergrund für ein Hauptthema Deines Beitrages?
    In Italien findet man für besondere Knastologen schon Mittel und Wege in Deinem Sinne. Warum nicht auch für „Die Eliten“ in D? In einer immer weiter auseinander driftende Klassengesellschaft doch nur gesetzmäßig. 😦
    Das Zweite bisher von mir erkannte Thema ist ja schon lange und aktuell in der gesellschaftlichen Diskussion.
    Aber …?

  3. garfield080 sagt:

    was heißt in meinem Sinne… daß ausgerechnet Hoeneß einen „wischi-waschi“-Vollzug abmachen würde, hab ich nun echt noch nicht gelesen. Solche Kommentare kommen eher in andern Fällen.

    „Eliten“ hat mit dem Thema MMN eh nicht viel zu tun… 99,999… % der Betroffenen sind halt keine.
    trotzdem gutes Stichwort: dieselbe Tat, dieselbe Strafe – was für den einen wie Urlaub verläuft, kann für den andern die Hölle sein – ob wg. Kindern, Sterbefällen (auch son TV-Mythos: in Handschellen zur Beerdigung, „nur“ weil Mutter/Bruder/Kind/etc gestorben sind… nicht hier) …

    Haft verfehlt vllt nicht vollkommen ihren Zweck, aber zu 90%. Wo es möglich ist, finde ich z.B. „Friedensrichter“ die deutlich bessere Alternative, für beide Seiten.
    (für Haft gibt’s auch neue Ideen, ich bin da aber *leicht* skeptisch)

    zur Linken: „Freigabe aller Drogen“ war PR-mäßig halt extrem ungünstig, da hat sich die Partei selbst ins Bein geschossen. Aber ich denke, wahrscheinlich ist die Gesellschaft in D auch einfach nicht soweit.
    (in D wären auch Amnestien undenkbar, die in den meisten Ländern regelmäßig ausgestellt werden – sogar im bösen Rußland die Staatsfeinde von Pussy Riot.)
    siehe Link im Text, auch Tschechien hat die Gesetze ja nicht zuletzt unter dt. Druck zurückgenommen; NL ist schon lange am Zurückrudern… an einen europ. „Vorstoß“ wg Portugal glaub ich weniger.
    …v.A.nicht vergessen: das Wachstum!

    • Manfred Peters sagt:

      Das von Dir angesprochene Thema passt zur Zeit irgendwie nicht auf die Agenda der gesellschaftlichen Aufgeregtheiten. Ich vermute persönliche Betroffenheit???
      Darum meine leise Provokation mit Hoeneß.
      @ „“Eliten*” hat mit dem Thema MMN eh nicht viel zu tun… 99,999… % der Betroffenen sind halt keine. „
      Warum sind sie „halt keine“?
      Weil sie/viele in dieser Gesellschaft schon im Vorfeld mittel und Wege finden sich „freizukaufen“.
      Sei es durch gute Winkeladvokaten, Bestechung und Bedrohung von Zeugen, …
      Wachstum muss an die Konsumenten gebracht werden!

      * Ich meine Geld- und Beziehungseliten, wie auch immer sie dazu gekommen sind.

    • garfield080 sagt:

      auf der Agenda der Aufgeregtheiten steht derzeit Themen ganz hoch im Kurs, ob es jetzt links, rechts, verschwörungstheoretisch, …, ist, auf Friedensdemos oder Ostermärsche zu gehn…
      da halte ich mich lieber vornehm zurück und hab mir mal die Zeit für ein Thema genommen, über das ich schon länger schreiben wollte.

      Hoeneß hatte ich dabei gar nicht auf Radar.
      Trotzdem: es gibt mehr als genug, die unschuldig verurteilt werden – dagegen wiegen die paar Eliten, die dank Sonderbehandlung durchfallen, ziemlich wenig. MMN jedenfalls kein Grund, nach Verschärfung zu rufen.

      (auch ganz ohne Sonderbehandlung Durchfallen* – dank Sensationswert & Medieninteresse ist wenigstens eine wirklich akkurate Verhandlung garantiert. Ob z.B. Kachelmann auch als nicht-Promintenter freigesprochen wäre … bleibt Spekulation – um sich dieselbe Gründlichkeit zu verdienen, muß Otto Normalangeklagter jedenfalls einen spektakulären Mord begehn – womit wir bei Eliten „einer anderen Art“; aber beim Grundübel der Justiz wären)

      [* edit]

  4. garfield080 sagt:

    Nachtrag:
    falls ich deine „Stichelei“ dahin deuten kann – ich bin weit davon entfernt, alle Strafgefangenen als „arme Opfer“ o.Ä. hinzustellen. Da sitzt zu 90% der schlechteste Umgang den man sich vorstellen kann.
    Aber Foristen wie diesem oder hier Thomas, 17.10.2012, 11:56, die – unabhängig von den jeweils betr. Taten – scheinbar davon überzeugt sind, daß unsere Justiz viel zu lasch ist, wünsche ich nur mal 3 Monate in unseren „wischi-waschi“-Anstalten
    (wie übrigens auch allen Richtern & Staatsanwälten – sollte als ne Art „Praktikum“ MMN schon Voraussetzung für Berufs-Ausübung sein)

  5. Truvor sagt:

    Ich warte seit gestern auf eine Antwort von Dir auf meine Frage beim Spiegelfechter.
    Hattest Du keine paar Minütchen Zeit für mich ? 😉

    • garfield080 sagt:

      falls du das noch liest:
      erstmal sorry, war aus persönlichen Gründen lange offline & hab auch aktuell viel um die Ohren.
      Wenn ich Zeit hab, werd ich mich bemühen den Thread noch zu finden.

    • Garfield sagt:

      ok, gefunden. Leider kann man dort nicht mehr antworten, deshalb hier:

      ich wollte damit sagen, daß ich die Aussage „die GRU-Speznas brauchen keine Panzer“ doch leicht übertrieben fand. Deshalb auch das Video.
      Zugegeben waren bei dem Vorfall (soweit ich weiß) keine GRU-Spezialeinheiten, sondern nur Truppen des Innenministeriums & FSB-Speznas/Alfa am Werk; und 2 Suizidbereite gg weniger Fanatische ist eh ne Sache für sich

      zu sagen „..braucht keine Panzer“, halte ich aber trotzdem für *leicht* gewagt.

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