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Archiv für den Monat Juni 2016

Streik in Belgien (2)

hier Baustelle
Bei diesen *** *** in Uniformen gehts schonmal mit mir durch. Wenn ich Zeit & Lust hab, geh ich zwecks Differenzierung nochmal drüber… obwohl, eigtl kann man das auch so stehn lassen

Der letzte Beitrag ist nun drei Wochen her, schon da haben mich offenbares Desinteresse & mangelnde Resonanz im deutschsprachigen Netz – v.A. von NGOs, Blogs & (einschlägigen) Foren – zur akuten Situation in Belgien gewundert. Nicht mal die Rote Hilfe berichtete dazu (und ließ sich auch nicht dazu herab, meine Mail zu beantworten).
Wenigstens beim Arbeitskreis Gewerkschaften/Aachen liest man eine Stellungsnahme: Korpsgeist schlägt Humanismus.
Obwohl der AK/Aachen gut über die Zustände in den JVAs wissen dürfte, solidarisierte man sich von Beginn an mit den menschenverachtenden „Streik“-Methoden, die belgischen Folterknechte werden sogar als „Kollegen“ bezeichnet.

Stell Dir vor, nebenan wird gefoltert & keiner schaut hin

Im „Digitalen Zeitalter“ sorgen schon die geringsten Anlässe für einen #Aufschrei quer durch die Gesellschaft, ein Twitter-Account kann Shitstorms & Wellen der Empörung auslösen. Man braucht nur einen Internetzugang… tja.

Natürlich bringt der Streik gerade die linke Szene auch in eine Zwickmühle: auf der einen Seite Lohnarbeiter im Arbeitskampf (Solidarität!) – auf der anderen Menschen in Haft, Aussätzige der Gesellschaft (Soli… darität?!)
Zu wem hält man da – ohne Gefahr zu laufen, sich den Mund zu verbrennen…? Am besten einfach die Klappe halten.

Immerhin berichteten in der Zwischenzeit mehr dt. Medien zum belgischen Streik, u.A. die Junge Welt. Auch hier enttäuschend: der Titel „Armee der Streikbrecher“ verweist auf die zur Mindestversorgung eingesetzten Soldaten. Vielleicht ist es laut Autor Gerrit Hoekman ja an den Gefangenen, den Arbeitskampf aktiv zu unterstützen & für ihre Aufseher – stellvertretend – in Hungerstreik zu treten.

Bild https://scontent-cdg2-1.xx.fbcdn.net/v/t34.0-12/13231075_1750566645213535_1503784544_n.jpg?oh=c849a87928d1b61969b58ab562934f2c&oe=57554ED1
Gelände der Haftanstalt Lantin (via Alain Onkelinx)

Der Streik Ja - auch Beamte dürfen streiken: ihre Ziele; heiligt der Zweck Foltermittel?; Problem hausgemacht
Situation der Häftlinge allgemein; Visiten & sonstige Vorkommnisse; Klagen ... und in EU-"wischi-waschi"-Knästen mal aus der Toilette trinken müssen
Fazit "Resozialisierung" my ass

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Onkel Dagoberts Handy

„tl;dr“ Was bewirkt die (nicht ganz so) neue SIM-Verifizierung in der Praxis – und sind andere Punkte des Terrorpakets eigentlich nicht interessanter? Sind Vorschriften im Fall von Verfassungsschutz & Co. nicht eh nur Schall & Rauch…? Die Frage ob wir „auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind“ kann nur rhetorisch gemeint sein & Anonymität in jedem Fall ein hohes Gut

 

Im Rahmen des – natürlich alternativlosen (Punkt C) – Anti-Terror-Gesetzes wurde die „Identifikationspflicht“ für SIM-Karten beschlossen.
Dazu sagte Innenminister De Maizière, daß die Anmelde-Pflicht bereits Praxis ist – aber nur mangelhaft umgesetzt würde. Bisher hätte sich jedermann auch als „Dagobert Duck“ anmelden können.

Auch private SIM-Karten-Vertreiber haben Zugang zum Melderegister(!), vor Aktivierung wird der angegebene Name meist mit dazugehörigen Daten wie Geburtsdatum, -Ort, usw. abgeglichen, die man nicht im „Örtlichen“ findet. Ausnahmen gibt es – aber so rar, daß eine von den PIRATEN geplante „Massen-Falschanmeldung“ wieder abgesagt wurde.
In den meisten Fällen reicht es also nicht, mal eben so einen Namen samt Adresse „aus dem Telefonbch“ (Zitat De Maizière) zu nehmen.
Bis Inkrafttreten der Verordnung („spätestens ab dem achtzehnten des Folgemonats“, also dem 18. Juli) kann jeder das ja noch mal selbst versuchen.

Die Frage ist, was sich mit der SIM-Verifizierung in der Praxis ändert

Auch heute laufen fast alle SIM-Karten auf einen realen Namen; unabhängig davon ist es ein leichtes, über in Handys gespeicherte Daten & Verbindungsprotokolle an weitere Nummern/ Benutzer zu kommen – es dürfte also kein großes Problem sein, allein über das Umfeld die Nummer einer Zielperson herauszufinden.
Im umgekehrten Fall (Zuordnung Handy→Person) wird die nach wie vor mögliche Weitergabe schon aktivierter Karten auch mit dem Gesetz nicht verhindert – was natürlich auch den Behörden klar ist.

So oder so: in vielen Fällen werden einige Anschlüsse überwacht werden, bis klar ist, wer welche(s) Handy(s) benutzt.
Bisher waren davon „nur“ gezielte Personen betroffen – wird ein „verifiziertes Handy-Verzeichnis“ vielleicht dazu einladen, stille SMS an ganze Familien(-Namen) zu verschicken, auch in der TKÜ eine Art „Rasterfahndung“ Einzug halten, und der Umfang der Überwachung noch weiter zunehmen… oder eher anders herum?

…jedenfalls nicht sehr viel – interessanter sind eigentlich andere Punkte des Anti-Terror-Pakets

Z.B. daß europäische Geheimdienste und Polizei-Behörden auf gemeinsame Dateien zugreifen – so läßt sich via „Re-Import“ evtl. auch das Inland besser ausspähen; daß die Bespitzelung von unverdächtigen „Kontaktpersonen“ nun ausdrücklich erlaubt wird; oder die Bundespolizei verdeckte Ermittler bekommt, die auch zur „Gefahrenabwehr“ eingesetzt werden – auf deutsch gesagt: an fingierten Straftaten teilnehmen – dürfen.

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