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Onkel Dagoberts Handy

„tl;dr“ Was bewirkt die (nicht ganz so) neue SIM-Verifizierung in der Praxis – und sind andere Punkte des Terrorpakets eigentlich nicht interessanter? Sind Vorschriften im Fall von Verfassungsschutz & Co. nicht eh nur Schall & Rauch…? Die Frage ob wir „auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind“ kann nur rhetorisch gemeint sein & Anonymität in jedem Fall ein hohes Gut

 

Im Rahmen des – natürlich alternativlosen (Punkt C) – Anti-Terror-Gesetzes wurde die „Identifikationspflicht“ für SIM-Karten beschlossen.
Dazu sagte Innenminister De Maizière, daß die Anmelde-Pflicht bereits Praxis ist – aber nur mangelhaft umgesetzt würde. Bisher hätte sich jedermann auch als „Dagobert Duck“ anmelden können.

Auch private SIM-Karten-Vertreiber haben Zugang zum Melderegister(!), vor Aktivierung wird der angegebene Name meist mit dazugehörigen Daten wie Geburtsdatum, -Ort, usw. abgeglichen, die man nicht im „Örtlichen“ findet. Ausnahmen gibt es – aber so rar, daß eine von den PIRATEN geplante „Massen-Falschanmeldung“ wieder abgesagt wurde.
In den meisten Fällen reicht es also nicht, mal eben so einen Namen samt Adresse „aus dem Telefonbch“ (Zitat De Maizière) zu nehmen.
Bis Inkrafttreten der Verordnung („spätestens ab dem achtzehnten des Folgemonats“, also dem 18. Juli) kann jeder das ja noch mal selbst versuchen.

Die Frage ist, was sich mit der SIM-Verifizierung in der Praxis ändert

Auch heute laufen fast alle SIM-Karten auf einen realen Namen; unabhängig davon ist es ein leichtes, über in Handys gespeicherte Daten & Verbindungsprotokolle an weitere Nummern/ Benutzer zu kommen – es dürfte also kein großes Problem sein, allein über das Umfeld die Nummer einer Zielperson herauszufinden.
Im umgekehrten Fall (Zuordnung Handy→Person) wird die nach wie vor mögliche Weitergabe schon aktivierter Karten auch mit dem Gesetz nicht verhindert – was natürlich auch den Behörden klar ist.

So oder so: in vielen Fällen werden einige Anschlüsse überwacht werden, bis klar ist, wer welche(s) Handy(s) benutzt.
Bisher waren davon „nur“ gezielte Personen betroffen – wird ein „verifiziertes Handy-Verzeichnis“ vielleicht dazu einladen, stille SMS an ganze Familien(-Namen) zu verschicken, auch in der TKÜ eine Art „Rasterfahndung“ Einzug halten, und der Umfang der Überwachung noch weiter zunehmen… oder eher anders herum?

…jedenfalls nicht sehr viel – interessanter sind eigentlich andere Punkte des Anti-Terror-Pakets

Z.B. daß europäische Geheimdienste und Polizei-Behörden auf gemeinsame Dateien zugreifen – so läßt sich via „Re-Import“ evtl. auch das Inland besser ausspähen; daß die Bespitzelung von unverdächtigen „Kontaktpersonen“ nun ausdrücklich erlaubt wird; oder die Bundespolizei verdeckte Ermittler bekommt, die auch zur „Gefahrenabwehr“ eingesetzt werden – auf deutsch gesagt: an fingierten Straftaten teilnehmen – dürfen.

Ansonsten Ja – wir sind definitiv auf dem Weg in einen Überwachungstaat

Schritt für Schritt – dahingehende Fragen können nur rhetorisch gemeint gewesen sein.
Gesetzestexte sind dabei eigentlich nebensächlich. Papier ist geduldig. Wie weit in der Praxis der TKÜ der korrekte eingehalten, oder auf „Kleinen Dienstweg“ abgekürzt wird – mal dahingestellt; was gemacht werden kann, wird i.d. Regel (früher oder später) auch gemacht.

Welche Möglichkeiten sich z.B. mit dem verpflichtenden Notrufsystem e-Call (kürzer + prägnanter: hier) bieten – das sicherheitstechnisch nur bedingt Vorteile bringt, mit dem man aber nicht nur Überwachen, sondern auch gleich die Kontrolle des Fahrzeugs übernehmen kann – einfach mal der Phantasie freien Lauf lassen.

Ich wage mal die Prophezeiung: nicht mehr lange, und ohne „E-Perso“ gibt’s auch kein Email-Konto mehr. Die Anonymität im Netz ist vielen ja schon heute ein Dorn im Auge. Daß (nicht nur) Bots & gekaufte Likes eine neue Dimension der Meinungsmache geschaffen haben, ist zwar Fakt, nichtsdestotrotz:

Anonymität ist ein hohes Gut – nicht nur weil jeder seine Meinung sagen kann, ohne [berufliche] Konsequenzen fürchten zu müssen – auch in einer guten Demokratie™.
Ein Standardsatz lautet „wer nichts zu verbergen hat“ … aber konspiratives Verhalten ist nicht nur Kriminellen – sondern u.U. auch Journalisten, deren Informanten, Rechtsanwälten, polit. Querulanten, … angeraten.
V.A. sollte uns die (nicht mehr ganz so, wie auch allerjüngste) Vergangenheit gelehrt haben: in der Politik ist keine Entwicklung unmöglich – was heute noch völlig abwegig erscheint, kann morgen schon Realität sein.

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