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Streik in Belgien (2)

hier Baustelle
Bei diesen *** *** in Uniformen gehts schonmal mit mir durch. Wenn ich Zeit & Lust hab, geh ich zwecks Differenzierung nochmal drüber… obwohl, eigtl kann man das auch so stehn lassen

Der letzte Beitrag ist nun drei Wochen her, schon da haben mich offenbares Desinteresse & mangelnde Resonanz im deutschsprachigen Netz – v.A. von NGOs, Blogs & (einschlägigen) Foren – zur akuten Situation in Belgien gewundert. Nicht mal die Rote Hilfe berichtete dazu (und ließ sich auch nicht dazu herab, meine Mail zu beantworten).
Wenigstens beim Arbeitskreis Gewerkschaften/Aachen liest man eine Stellungsnahme: Korpsgeist schlägt Humanismus.
Obwohl der AK/Aachen gut über die Zustände in den JVAs wissen dürfte, solidarisierte man sich von Beginn an mit den menschenverachtenden „Streik“-Methoden, die belgischen Folterknechte werden sogar als „Kollegen“ bezeichnet.

Stell Dir vor, nebenan wird gefoltert & keiner schaut hin

Im „Digitalen Zeitalter“ sorgen schon die geringsten Anlässe für einen #Aufschrei quer durch die Gesellschaft, ein Twitter-Account kann Shitstorms & Wellen der Empörung auslösen. Man braucht nur einen Internetzugang… tja.

Natürlich bringt der Streik gerade die linke Szene auch in eine Zwickmühle: auf der einen Seite Lohnarbeiter im Arbeitskampf (Solidarität!) – auf der anderen Menschen in Haft, Aussätzige der Gesellschaft (Soli… darität?!)
Zu wem hält man da – ohne Gefahr zu laufen, sich den Mund zu verbrennen…? Am besten einfach die Klappe halten.

Immerhin berichteten in der Zwischenzeit mehr dt. Medien zum belgischen Streik, u.A. die Junge Welt. Auch hier enttäuschend: der Titel „Armee der Streikbrecher“ verweist auf die zur Mindestversorgung eingesetzten Soldaten. Vielleicht ist es laut Autor Gerrit Hoekman ja an den Gefangenen, den Arbeitskampf aktiv zu unterstützen & für ihre Aufseher – stellvertretend – in Hungerstreik zu treten.

Bild https://scontent-cdg2-1.xx.fbcdn.net/v/t34.0-12/13231075_1750566645213535_1503784544_n.jpg?oh=c849a87928d1b61969b58ab562934f2c&oe=57554ED1
Gelände der Haftanstalt Lantin (via Alain Onkelinx)

Der Streik Ja - auch Beamte dürfen streiken: ihre Ziele; heiligt der Zweck Foltermittel?; Problem hausgemacht
Situation der Häftlinge allgemein; Visiten & sonstige Vorkommnisse; Klagen ... und in EU-"wischi-waschi"-Knästen mal aus der Toilette trinken müssen
Fazit "Resozialisierung" my ass

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Onkel Dagoberts Handy

„tl;dr“ Was bewirkt die (nicht ganz so) neue SIM-Verifizierung in der Praxis – und sind andere Punkte des Terrorpakets eigentlich nicht interessanter? Sind Vorschriften im Fall von Verfassungsschutz & Co. nicht eh nur Schall & Rauch…? Die Frage ob wir „auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind“ kann nur rhetorisch gemeint sein & Anonymität in jedem Fall ein hohes Gut

 

Im Rahmen des – natürlich alternativlosen (Punkt C) – Anti-Terror-Gesetzes wurde die „Identifikationspflicht“ für SIM-Karten beschlossen.
Dazu sagte Innenminister De Maizière, daß die Anmelde-Pflicht bereits Praxis ist – aber nur mangelhaft umgesetzt würde. Bisher hätte sich jedermann auch als „Dagobert Duck“ anmelden können.

Auch private SIM-Karten-Vertreiber haben Zugang zum Melderegister(!), vor Aktivierung wird der angegebene Name meist mit dazugehörigen Daten wie Geburtsdatum, -Ort, usw. abgeglichen, die man nicht im „Örtlichen“ findet. Ausnahmen gibt es – aber so rar, daß eine von den PIRATEN geplante „Massen-Falschanmeldung“ wieder abgesagt wurde.
In den meisten Fällen reicht es also nicht, mal eben so einen Namen samt Adresse „aus dem Telefonbch“ (Zitat De Maizière) zu nehmen.
Bis Inkrafttreten der Verordnung („spätestens ab dem achtzehnten des Folgemonats“, also dem 18. Juli) kann jeder das ja noch mal selbst versuchen.

Die Frage ist, was sich mit der SIM-Verifizierung in der Praxis ändert

Auch heute laufen fast alle SIM-Karten auf einen realen Namen; unabhängig davon ist es ein leichtes, über in Handys gespeicherte Daten & Verbindungsprotokolle an weitere Nummern/ Benutzer zu kommen – es dürfte also kein großes Problem sein, allein über das Umfeld die Nummer einer Zielperson herauszufinden.
Im umgekehrten Fall (Zuordnung Handy→Person) wird die nach wie vor mögliche Weitergabe schon aktivierter Karten auch mit dem Gesetz nicht verhindert – was natürlich auch den Behörden klar ist.

So oder so: in vielen Fällen werden einige Anschlüsse überwacht werden, bis klar ist, wer welche(s) Handy(s) benutzt.
Bisher waren davon „nur“ gezielte Personen betroffen – wird ein „verifiziertes Handy-Verzeichnis“ vielleicht dazu einladen, stille SMS an ganze Familien(-Namen) zu verschicken, auch in der TKÜ eine Art „Rasterfahndung“ Einzug halten, und der Umfang der Überwachung noch weiter zunehmen… oder eher anders herum?

…jedenfalls nicht sehr viel – interessanter sind eigentlich andere Punkte des Anti-Terror-Pakets

Z.B. daß europäische Geheimdienste und Polizei-Behörden auf gemeinsame Dateien zugreifen – so läßt sich via „Re-Import“ evtl. auch das Inland besser ausspähen; daß die Bespitzelung von unverdächtigen „Kontaktpersonen“ nun ausdrücklich erlaubt wird; oder die Bundespolizei verdeckte Ermittler bekommt, die auch zur „Gefahrenabwehr“ eingesetzt werden – auf deutsch gesagt: an fingierten Straftaten teilnehmen – dürfen.

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Streik in Belgien

(überarbeitet) Geht es um Arbeitskämpfe und das Recht dazu, gilt ein ungeschriebenes Gesetz – überspitzt gesagt: ausnahmslos jeder Streik ist kompromisslos zu unterstützen.
Unbeteiligte Leidtragende sind nicht zu vermeiden und verschaffen dem Anliegen die nötige Aufmerksamkeit – und, schließlich: wo gehobelt wird, da fallen Späne…
Ein „spezieller“ Fall ist aber der aktuelle Streik belgischer Justizvollzugsbeamten.

𝔄 wie Auslöser

Allgemein ist die Situation in belgischen Gefängnissen eher „suboptimal“: notorische Überbelegung; Amnesty Intl. rügte in seinem Jahresbericht 2015 die belgischen Haftbedingen, im selben Jahr wurde das Land vom EuGH wegen „unangepasster Hatbedingungen“ verurteilt, laut BRF bereits zum 22. mal. Auch Streiks sind keine Seltenheit, z.B 2009 nach einem gewaltsamen Zwischenfall mit Häftlingen.
Auslöser des aktuellen Streiks waren Einsparungen, die weitere Überbelegungen zur Folge hatten.

wie Kollateralschaden

Kollateralschäden verursacht jeder Streik – Gefangene sind aber eine besondere Gruppe: anders als Betroffene von Bahn- oder KiTa-Streiks können sie sich nicht abhelfen oder „umsteigen“; sie sind ungefähr so selbstständig wie Patienten im Wachkoma. Sie befinden sich – unter Zwang – in vollkommener Abhängigkeit der Beamten.
Laut NZZ wurde ein Bereitschaftsdienst zur minimalen Aufrechterhaltung des Betriebs von den streikenden Beamten unterbunden.
In den Verhandlungen menschliches Faustpfand bzw. „politisches ‚Wechselgeld‘“[1] der Streikenden, lassen diese ihre Schutzbefohlenen „am langen Arm verhungern“.

𝔄 wie Amtsanmaßung

Durch den Streik fielen nicht nur Hafterleichterung wie Urlaub & Ausgang weg – seit 3 Wochen befinden sich alle betroffenen Häftlinge in de facto strenger Einzelhaft (und weit mehr als das) – die Hafträume bleiben verschlossen:
Hofgang fand nur vereinzelt statt, kein Umschluß, kein Duschen, kein Besuch (auch von Anwälten – bei laufenden Verfahren bedeutender Einschnitt i.d. Rechte Angeklagter); weder Waschen noch Wechsel von Kleidung oder Bettwäsche; auch von Ausfall der Essensausgabe wurde berichtet – nur logisch, ohne die Zelle zu verlassen kann auch kein Gefangener in der Küche arbeiten.

Dabei muß man sich vor Augen halten: unter den Betroffenen sind nicht nur Strafgefangene, sondern auch – unschuldige – U-Häftlinge.
Laut Bericht der NZZ blieben Türen & Tore sogar für Gefangene mit Entlassungstermin (!) verschlossen.

Unter gebenen Umständen Ruhe & Nerven zu behalten, wäre beachtlich.
Einige Häftlinge revoltierten und überschwemmten ihre Zellen, als Reaktion wurde das Wasser abgedreht – womit, für alle Gefangenen, auch minimalste Möglichkeiten zur Reinigung von Körper und Wäsche wegfallen – dies bei sommerlichen Temperaturen.
Ob die Toiletten trotz abgedrehtem Hahn funktionieren, konnte ich nicht herausfinden – zumindest das -Papier geht laut Aussagen aber aus.

𝔅 wie bis einer weint

Der Rechtsanwalt eines vom Streik betroffenen Häftlings warnte vor einer „explosiven Stimmung“ – der Grundstein für die nächste Eskalation ist damit gelegt.

ein Vorschlag zur Lösung:
wenn eh schon das Militär zur Hilfe anrückt, kann man die Gefangenen auch in bewachte Lager stecken – dafür die Streikenden samt Dienstherr in die freigewordenen Zellen, unter gleichen Umständen natürlich.
Vorteil: eine Einigung wäre maximal eine Frage von Stunden. Zumindest 3 Tage Dunkelhaft könnte man aber als reine „Re-Sozialisierungs-Maßnahme“ dran hängen.
(was mir persönlich als Lösung durch den Kopf schießt … laß ich hier besser weg)

Privatisierung von JVAs in neuem Licht

Während des Bahnstreiks besannen sich viele, daß die Privatisierung eines so elementaren Systems wie Personenverkehr vielleicht doch keine so gute Idee war. Dessen Ausfall kam nicht nur durch Streiks – sondern auch weil so weit „rationalisiert“ wurde, daß zur Lahmlegung schon Krankmeldungen ausreichten (siehe Mainzer Stellwerk).
Übertragen auf die Jusitz, werfen diese Erfahrungen ein ganz neues Licht auf die Privatisierung von Gefängnissen, die auch in Deutschland voranschreitet.
Wobei Gefangene i.d. Regel auf kaum Sympathie i.d. der Gesellschaft stoßen – „Knast ist schließlich kein Ponyhof“. Sie finden nur wenige Fürsprecher und können auf keine Lobby (wie den „Bahnkunden-Verband“) als Interessensvertretung zählen.

Generell: zumindest ein Ansatz für eine – grundsätzlich angebrachte – Reform unseres „Rechts“-Systems könnte z.B. sein, wenn Richter und Staatsanwälte als Bedingung zur Zulassung ein „Praktikum“ von, bspw., 3 bis 6 Monaten Haft absolvieren müssten.
In der Richtung sollte mal eine Diskussion gestartet werden.
Wenn man Menschen schon die Macht gibt über Schicksale zu richten, sollten diese zumindest eine leise Ahnung von der Welt haben, in die sie ihre „Klienten“ verbannen.
Schließer studieren nicht – leben dafür aber praktisch im Knast… trotzdem wäre auch hier ein Rollentausch keine schlechte Maßnahme zur Erweiterung des Horizonts.


Nachtrag: laut Mediapart haben einige (auch Gemeinschafts-)Zellen keine eigene Toilette – die Gefangenen müssen diese zur Verrichtung der Notdurft verlassen, was seit dem Streik nicht mehr möglich ist.
Folgen & Situation kann sich jeder selbst ausmalen. Daniel Salva Schiffer schreibt dazu von einem „Skandal im Herzen Europas“ (Auszug auf dt.).
Verwehrung der Notdurft wird auch als Foltermethode eingesetzt und kann gesundheitl. Folgen haben.

Anmerkung: in einer früheren Version wurde als Folge des Streiks auch „keine medizinische Behandlung“ genannt, laut NZZ wird diese aber gewähreistet. Wie weit eine „reguläre“ Meldung zum Arzt aber bei verschlossenen Hafträumen möglich ist (?) Intransparenz ist bei dem Thema Natur der Sache

Intermezzo

bevor ich weitere Filme poste – mal ein Stück Realsatire.
Irgendwann in den letzten Tagen strahlte Phoenix die Dokumentation Die Gestapo* aus; Inhalt waren neben der Gestapo auch die Verbrechen anderer Polizeieinheiten im Dritten Reich, in Deutschland selbst wie hinter der Front.

Als der ehemalige Chef der Gestapo Kurt Lischka in Deutschland schließlich & endlich der Prozeß gemacht wurde – 1979, mehr als 34 Jahre nach Kriegsende – hatte Walter Vollmer von der Kripo Köln die Ehre, ihn zu vernehmen. Zitat (ab 8′25″):

ich habe ihn in sehr schlimmer Erinnerung, wie er nach diesen vielen Jahren immer noch glaubte in mir son‘ Kumpel zu sehn – „ich war ja auch einer – aus der politischen Polizei“, und er dann mit der Äußerung kam: „ja was hätten Sie denn gemacht, das war doch befohlen“
Und da ist mir das so deutlich geworden, daß das der grundsätzliche Unterschied ist – zwischen der Polizei damals, und der Polizei heute

…wie jetzt? Die Polizei heute führt keine Befehle mehr aus…?

Die (wenigen bekannten) Übergriffe sind nur Einzelfälle; und die Aktionen von Heiligendamm, über Stuttgard 21 bis zur Roten Flora (um nur mal die „berühmtesten“ zu nennen) geschahen alle auf Eigeninitiative.
Und wenn die Todesstrafe wieder eingeführt würde – alle Justizbeamten würden ihren Job schmeißen… is klar.

Man muß dem Mann natürlich zu Gute halten: er ist nunmal selbst Polizist. Lügen gehört zu seinem Auftrag, daß Polizisten keine Ehre haben ist halt berufsbedingt – diese Selbstgerechtigkeit ist aber schon speziell.

*) in Deutschland ist der verlinkte Teil nur über Proxy abrufbar, z.B. diese: – klick –

Das Böse

eben gesehn & ab sofort in der Videothek Ihrer Wahl erhältlich – ein zeitloses Thema: „Täter ohne Reue“

Das Phänomen der Sozio- bzw. Psychopathie – in Gutachten als dissoziale Persönlichkeitsstörung bezeichnet, auch wenn es keine eindeutige ICD-Klassifikation gibt, sich Wissenschaft in Bezeichnung & Thematik noch weitgehend uneinig ist und manche Werke (nicht nur) in Wortwahl eher an Zeiten von Hexenbulle & Co. erinnern[1] – erfreut sich zunehmender Aufmerksamkeit.

Die Doku setzt sich mit dem Thema auseinander, kommt zu dem Fazit daß „freier Wille“ ein Mythos ist & läßt den Zuschauer mit der nüchternen Lektion zurück, weder „besser“ noch viel anders als der „Teufel von nebenan“ zu sein – sondern unter Umständen genau wie der Massenmörder der SS gehandelt zu haben


Dokumentation von Karin Jurischick ℗ Bildersturm-Filmproduktion


[1] siehe u.A. Martha Stout („Der Soziopath von nebenan“); Psychologie News„Woran wir einen Soziopathen erkennen“

je ne suis pas charlie

bzw je n’étais pas

Satire…

ein interessanter Aufsatz darüber, was Satire ist & darf, kam zum Ergebnis (-unter Anderem & kurz gefasst-): sie tritt nach oben, nicht nach unten.

Darüber, ob „der“ Islam ‚unten‘ ist läßt, sich natürlich streiten – während IS, Abbu Sayyaf, Al Kaida etc pp ihre wehrlosen Gefangenen massakrieren – allerdings sind IS & Co. eben auch nicht der Islam.
Seit dem 11. September 2001 haben Muslime in aller Welt – ob gläubig, religiös, oder nicht – bereits genug unter Vorurteilen & über-den-Kamm-scheren zu leiden – was in Relation etwa so wäre, als ob ALG-2-Empfänger mit Occupys „1%“ gleichgesetzt würden, nur weil sie aus der westl. Welt kommen.
Demnach treten die Karikaturen eindeutig nicht nach „unten“ – sondern sind bestes Stammtisch-Niveau & voll auf Mainstream-Linie.

hin oder her

unterm Strich zementieren diese Karikaturen – ob beim Karikaturen-Streit oder ‚Charlie Hebo‘ – nur die gleichen Vorbehalte wie Sarrazins „Bälger werfende Kopftuchmädchen“  (oder so Ähnlich). Der Unterschied ist bloß das Niveau – wobei ich mich bei manchen Karikaturen frage, wer hier wen unterbietet.

…gibt es auch sowas wie Respekt

und das ist der Hauptpunkt. Dürfen, Können & Tun sind 3 verschiedene Dinge. Schon bei den Karikaturen in Dänemark kam mir das bewußte Nachdrucken wie das trotzige Verhalten kleiner Kinder vor.
Auch wenn ich unsern Bundesprediger nicht mag, ich beleidige nicht seine Mutter; man muß kein Fan Ignatz Bubis‘ gewesen sein, aber seine Grabschändung (auch ein „künstlerischer Akt“) war unterste Schublade – gewisse ‚zivilisatorische‘ Standards vorausgesetzt zumindest.
Sicher darf Religion kein Freifahrtschein sein – aber kann man die Mehrzahl der friedliebenden Muslime nicht einfach mal unbehelligt lassen, statt sie – ohne Not – zu beleidigen?

Keine Frage – der Anschlag am 7. Februar war kaltblütiger Mord & durch nichts zu rechtfertigen

Allerdings sind Anschläge & (Mord)Drohungen gegen Journalisten bei weitem keine Seltenheit. Sobald die Täter aus islamischem Umfeld stammen, scheint die Sache aber ein Fall für sich zu sein: Die Welt hat hierfür eigens eine Statistik erstellt – als kleine Auswahl zum Vergleich (unvollständig)

1999 – NATO bombardiert den Fernsehsender RTS, 16 Tote, 16 Verletzte
2001 – zu Beginn des Afghanistankriegs wird das al-Jazeera-Büro Kabul bombardiert
2003 – US-Truppen beschießen das Hotel „Palestine“, mind. 3 Tote, 4 Verletzte
2006 – 5 Attentäter ermorden Anna Politowskaja
2007 – minderjähriger Rechtsextremist ermordet Hrant Dink
2008 – in Hamburg greifen Neonazis verschiedene Journalisten an, ? Verletzte
2014 – Morddrohungen gegen Lokalredaktion der Lausitzer Rundschau
2014 – in Mexiko ermorden Unbekannte Octavio Rojas Hernández

Allein in den vergangenen 3 Jahren kamen über 200 Reporter in Ausübung ihres Jobs ums Leben – Krisengebiete außen vor (⅔ aller Todesfälle) ist eine der tödlichsten Regionen dabei Südamerika, „provozieren“ tun hier v.A. Recherchen über Organisierte Kriminalität & polit. Korruption. Bei Übergriffen sind die Täter nicht selten staatliche Organe: 2014 sorgte in Venezuela z.B. die Nationalgarde für 62 % aller Attacken. Den Rekord von Journalisten in Haft hält regelmäßig China, 2012 ging er allerdings mit 30:42 an die Türkei – soviel zur „Gefahr fürs Presserecht“.[1]

Bitte hinten anstellen

Bei der Opferverwertung haben die „Richtigen“ Vorrecht. Während PEGIDA & „Front National“ die Anschläge miß-brauchen – gut zu ge-brauchen waren sie in jedem Fall. Gesetzesverschärfungen kommen auf den Tisch, und ein gemeinsames Feindbild ist schließlich auch immer nützlich. (mehr …)

mal nebenbei

gerade in Spiegel-, Zeit- etc-Foren lese ich bei nahezu jeder sich bietenden Gelegenheit, wie „wischi-waschi“ deutsche JVAs & Justiz sind – und frage mich regelmäßig, woher diese Vorstellung kommen…
das Bild der deutschen „wischi-waschi“-Knäste entsteht vermutlich aus einem Deutschlandbild, in dem halt alles „soft“ ist, vom Militär bis zum Geheimdienst – auch wenn diese sogar unter Einheimischen verbreitete Vorstellung eigentlich nur beweist, daß dt. Institutionen jahrelang gute Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben.
Der Mythos preußischer Tugenden spielt wohl auch eine Rolle, die natürlich auch in JVAs herrschen müssen: alles streng nach Vorschrift, Korruption oder Willkür ausgeschlossen…

Einen guten Anteil haben nb. Serien wie „Frauenknast“, wo die Gefangenen sogar unbemerkt Cannabis züchten, vielleicht auch viele Dokus – die v.A. arbeitende Gefangene in Langzeit-JVAs zeigen (deren „Ambiente“ sich stark von Kurzzeit-JVAs unterscheidet). Natürlich würde der Alltag eines arbeitslosen Häftlings, der 2 Jahre mit 1 Freistunde und 2 weiteren im Umschluß verbringt, auch eine extrem öde Doku ergeben.
Andererseits wird oft ein völlig überzogenes Gewaltpotential dargestellt, das so nicht mal in Jugendstrafanstalten existiert. Räumt man also zumindest mit dem Bild täglicher Gewalt- & Vergewaltigungs-Exzesse auf, verstärkt man das Bild Außenstehender vom „Urlaub hinter Gittern“ erst recht.

Beispiele für Korruption & Dienstvergehen gibt es dagegen auch im tugendhaften Deutschland zu Genüge. Daß nur wenige oder besonders prominente/sensationelle Fälle an die Öffentlichkeit kommen, liegt nun mal in der Natur der Sache – aber fast jeder Strafverteidiger kann ein Lied davon singen, wieviele Briefe von Mandanten gar nicht oder geöffnet ankommen; Widersprüche und Beschwerden wg. vermeintlicher Formalitäten nicht fristgerecht rausgehen oder gleich komplett verschwinden. V.A. Ausländern mit mangelnden Deutschkenntnissen kann man problemlos ihr Recht vorenthalten, ohne es offensichtlich zu brechen.

Für die Justiz ist gerade Drogenpolitik ein gutes Beispiel – dafür braucht man nicht mal das „Kifferparadies“ Niederlande als Vergleich:
z.B. stehen in Portugal „der Erwerb und Gebrauch jedweder Droge zum persönlichen Vergnügen“ nicht mehr unter Strafe; in Tschechien sind die Grenzwerte noch höher[1] – dort fielen Mengen von bis zu 15 g Cannabis unter Eigenbedarf, von dem auch Substanzen wie Heroin (1½ g) & „Crystal Meth“ nicht ausgenommen waren. Das Gesetz wurde 2013 zurückgenommen, was nach Ansicht von Drogenbeauftragten i.d. Praxis aber nicht viel ändern werde: „Die Polizei wird die neue Situation nicht missbrauchen. Wir werden auch in Zukunft keinesfalls jedem kleinen Drogenkonsumenten hinterherlaufen.“

Sogar in den für ihre restriktive Justiz berüchtigten USA ist Cannabis in bereits 2 Bundesstaaten als „Medikament“ erhältlich, laut ZDF soll der Verkauf begrenzter Mengen sogar generell legalisiert[2] werden.
Mit Erlaß der „Food and Drug Administration“ vom 3. April ist auch der Opioid-Antagonist „Evzio“ rezeptfrei erhältlich. Der Wirkstoff Naloxon wird auch in Deutschland in Studien angewendet,[3] unterliegt aber dem BtM-Gesetz. Angesichts der Risiken erscheint das vernünftig – andererseits bleibt bei einer Überdosis auch der Notruf (aus eigentlich unbegründeter Angst vorm justiziablen „Rattenschwanz“) in vielen Fällen aus – unterm Strich kann man hier also eventuelle gg sichere Todesfälle aufrechnen.

Unterdessen werden im „wischi-waschi“-Deutschland – obwohl Drogensucht unbestritten als Krankheit gilt – auch im Fall geringer, offensichtlich für den Eigenbedarf bestimmter Mengen regelmäßig Haftstrafen verteilt. Das gilt nicht nur für „harte Drogen“, sondern teils sogar Cannabis; auch wenn der Umgang je nach Bundesland/Gerichts-Bezirk extrem variieren kann.
Dafür nähern wir uns den US-Verhältnissen in anderen Bereichen, wie der Privatisierung des Vollzugs.[4]

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