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Streik in Belgien (2)

hier Baustelle
Bei diesen *** *** in Uniformen gehts schonmal mit mir durch. Wenn ich Zeit & Lust hab, geh ich zwecks Differenzierung nochmal drüber… obwohl, eigtl kann man das auch so stehn lassen

Der letzte Beitrag ist nun drei Wochen her, schon da haben mich offenbares Desinteresse & mangelnde Resonanz im deutschsprachigen Netz – v.A. von NGOs, Blogs & (einschlägigen) Foren – zur akuten Situation in Belgien gewundert. Nicht mal die Rote Hilfe berichtete dazu (und ließ sich auch nicht dazu herab, meine Mail zu beantworten).
Wenigstens beim Arbeitskreis Gewerkschaften/Aachen liest man eine Stellungsnahme: Korpsgeist schlägt Humanismus.
Obwohl der AK/Aachen gut über die Zustände in den JVAs wissen dürfte, solidarisierte man sich von Beginn an mit den menschenverachtenden „Streik“-Methoden, die belgischen Folterknechte werden sogar als „Kollegen“ bezeichnet.

Stell Dir vor, nebenan wird gefoltert & keiner schaut hin

Im „Digitalen Zeitalter“ sorgen schon die geringsten Anlässe für einen #Aufschrei quer durch die Gesellschaft, ein Twitter-Account kann Shitstorms & Wellen der Empörung auslösen. Man braucht nur einen Internetzugang… tja.

Natürlich bringt der Streik gerade die linke Szene auch in eine Zwickmühle: auf der einen Seite Lohnarbeiter im Arbeitskampf (Solidarität!) – auf der anderen Menschen in Haft, Aussätzige der Gesellschaft (Soli… darität?!)
Zu wem hält man da – ohne Gefahr zu laufen, sich den Mund zu verbrennen…? Am besten einfach die Klappe halten.

Immerhin berichteten in der Zwischenzeit mehr dt. Medien zum belgischen Streik, u.A. die Junge Welt. Auch hier enttäuschend: der Titel „Armee der Streikbrecher“ verweist auf die zur Mindestversorgung eingesetzten Soldaten. Vielleicht ist es laut Autor Gerrit Hoekman ja an den Gefangenen, den Arbeitskampf aktiv zu unterstützen & für ihre Aufseher – stellvertretend – in Hungerstreik zu treten.

Bild https://scontent-cdg2-1.xx.fbcdn.net/v/t34.0-12/13231075_1750566645213535_1503784544_n.jpg?oh=c849a87928d1b61969b58ab562934f2c&oe=57554ED1
Gelände der Haftanstalt Lantin (via Alain Onkelinx)

Der Streik Ja - auch Beamte dürfen streiken: ihre Ziele; heiligt der Zweck Foltermittel?; Problem hausgemacht
Situation der Häftlinge allgemein; Visiten & sonstige Vorkommnisse; Klagen ... und in EU-"wischi-waschi"-Knästen mal aus der Toilette trinken müssen
Fazit "Resozialisierung" my ass

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Streik in Belgien

(überarbeitet) Geht es um Arbeitskämpfe und das Recht dazu, gilt ein ungeschriebenes Gesetz – überspitzt gesagt: ausnahmslos jeder Streik ist kompromisslos zu unterstützen.
Unbeteiligte Leidtragende sind nicht zu vermeiden und verschaffen dem Anliegen die nötige Aufmerksamkeit – und, schließlich: wo gehobelt wird, da fallen Späne…
Ein „spezieller“ Fall ist aber der aktuelle Streik belgischer Justizvollzugsbeamten.

𝔄 wie Auslöser

Allgemein ist die Situation in belgischen Gefängnissen eher „suboptimal“: notorische Überbelegung; Amnesty Intl. rügte in seinem Jahresbericht 2015 die belgischen Haftbedingen, im selben Jahr wurde das Land vom EuGH wegen „unangepasster Hatbedingungen“ verurteilt, laut BRF bereits zum 22. mal. Auch Streiks sind keine Seltenheit, z.B 2009 nach einem gewaltsamen Zwischenfall mit Häftlingen.
Auslöser des aktuellen Streiks waren Einsparungen, die weitere Überbelegungen zur Folge hatten.

wie Kollateralschaden

Kollateralschäden verursacht jeder Streik – Gefangene sind aber eine besondere Gruppe: anders als Betroffene von Bahn- oder KiTa-Streiks können sie sich nicht abhelfen oder „umsteigen“; sie sind ungefähr so selbstständig wie Patienten im Wachkoma. Sie befinden sich – unter Zwang – in vollkommener Abhängigkeit der Beamten.
Laut NZZ wurde ein Bereitschaftsdienst zur minimalen Aufrechterhaltung des Betriebs von den streikenden Beamten unterbunden.
In den Verhandlungen menschliches Faustpfand bzw. „politisches ‚Wechselgeld‘“[1] der Streikenden, lassen diese ihre Schutzbefohlenen „am langen Arm verhungern“.

𝔄 wie Amtsanmaßung

Durch den Streik fielen nicht nur Hafterleichterung wie Urlaub & Ausgang weg – seit 3 Wochen befinden sich alle betroffenen Häftlinge in de facto strenger Einzelhaft (und weit mehr als das) – die Hafträume bleiben verschlossen:
Hofgang fand nur vereinzelt statt, kein Umschluß, kein Duschen, kein Besuch (auch von Anwälten – bei laufenden Verfahren bedeutender Einschnitt i.d. Rechte Angeklagter); weder Waschen noch Wechsel von Kleidung oder Bettwäsche; auch von Ausfall der Essensausgabe wurde berichtet – nur logisch, ohne die Zelle zu verlassen kann auch kein Gefangener in der Küche arbeiten.

Dabei muß man sich vor Augen halten: unter den Betroffenen sind nicht nur Strafgefangene, sondern auch – unschuldige – U-Häftlinge.
Laut Bericht der NZZ blieben Türen & Tore sogar für Gefangene mit Entlassungstermin (!) verschlossen.

Unter gebenen Umständen Ruhe & Nerven zu behalten, wäre beachtlich.
Einige Häftlinge revoltierten und überschwemmten ihre Zellen, als Reaktion wurde das Wasser abgedreht – womit, für alle Gefangenen, auch minimalste Möglichkeiten zur Reinigung von Körper und Wäsche wegfallen – dies bei sommerlichen Temperaturen.
Ob die Toiletten trotz abgedrehtem Hahn funktionieren, konnte ich nicht herausfinden – zumindest das -Papier geht laut Aussagen aber aus.

𝔅 wie bis einer weint

Der Rechtsanwalt eines vom Streik betroffenen Häftlings warnte vor einer „explosiven Stimmung“ – der Grundstein für die nächste Eskalation ist damit gelegt.

ein Vorschlag zur Lösung:
wenn eh schon das Militär zur Hilfe anrückt, kann man die Gefangenen auch in bewachte Lager stecken – dafür die Streikenden samt Dienstherr in die freigewordenen Zellen, unter gleichen Umständen natürlich.
Vorteil: eine Einigung wäre maximal eine Frage von Stunden. Zumindest 3 Tage Dunkelhaft könnte man aber als reine „Re-Sozialisierungs-Maßnahme“ dran hängen.
(was mir persönlich als Lösung durch den Kopf schießt … laß ich hier besser weg)

Privatisierung von JVAs in neuem Licht

Während des Bahnstreiks besannen sich viele, daß die Privatisierung eines so elementaren Systems wie Personenverkehr vielleicht doch keine so gute Idee war. Dessen Ausfall kam nicht nur durch Streiks – sondern auch weil so weit „rationalisiert“ wurde, daß zur Lahmlegung schon Krankmeldungen ausreichten (siehe Mainzer Stellwerk).
Übertragen auf die Jusitz, werfen diese Erfahrungen ein ganz neues Licht auf die Privatisierung von Gefängnissen, die auch in Deutschland voranschreitet.
Wobei Gefangene i.d. Regel auf kaum Sympathie i.d. der Gesellschaft stoßen – „Knast ist schließlich kein Ponyhof“. Sie finden nur wenige Fürsprecher und können auf keine Lobby (wie den „Bahnkunden-Verband“) als Interessensvertretung zählen.

Generell: zumindest ein Ansatz für eine – grundsätzlich angebrachte – Reform unseres „Rechts“-Systems könnte z.B. sein, wenn Richter und Staatsanwälte als Bedingung zur Zulassung ein „Praktikum“ von, bspw., 3 bis 6 Monaten Haft absolvieren müssten.
In der Richtung sollte mal eine Diskussion gestartet werden.
Wenn man Menschen schon die Macht gibt über Schicksale zu richten, sollten diese zumindest eine leise Ahnung von der Welt haben, in die sie ihre „Klienten“ verbannen.
Schließer studieren nicht – leben dafür aber praktisch im Knast… trotzdem wäre auch hier ein Rollentausch keine schlechte Maßnahme zur Erweiterung des Horizonts.


Nachtrag: laut Mediapart haben einige (auch Gemeinschafts-)Zellen keine eigene Toilette – die Gefangenen müssen diese zur Verrichtung der Notdurft verlassen, was seit dem Streik nicht mehr möglich ist.
Folgen & Situation kann sich jeder selbst ausmalen. Daniel Salva Schiffer schreibt dazu von einem „Skandal im Herzen Europas“ (Auszug auf dt.).
Verwehrung der Notdurft wird auch als Foltermethode eingesetzt und kann gesundheitl. Folgen haben.

Anmerkung: in einer früheren Version wurde als Folge des Streiks auch „keine medizinische Behandlung“ genannt, laut NZZ wird diese aber gewähreistet. Wie weit eine „reguläre“ Meldung zum Arzt aber bei verschlossenen Hafträumen möglich ist (?) Intransparenz ist bei dem Thema Natur der Sache

Das Böse

eben gesehn & ab sofort in der Videothek Ihrer Wahl erhältlich – ein zeitloses Thema: „Täter ohne Reue“

Das Phänomen der Sozio- bzw. Psychopathie – in Gutachten als dissoziale Persönlichkeitsstörung bezeichnet, auch wenn es keine eindeutige ICD-Klassifikation gibt, sich Wissenschaft in Bezeichnung & Thematik noch weitgehend uneinig ist und manche Werke (nicht nur) in Wortwahl eher an Zeiten von Hexenbulle & Co. erinnern[1] – erfreut sich zunehmender Aufmerksamkeit.

Die Doku setzt sich mit dem Thema auseinander, kommt zu dem Fazit daß „freier Wille“ ein Mythos ist & läßt den Zuschauer mit der nüchternen Lektion zurück, weder „besser“ noch viel anders als der „Teufel von nebenan“ zu sein – sondern unter Umständen genau wie der Massenmörder der SS gehandelt zu haben


Dokumentation von Karin Jurischick ℗ Bildersturm-Filmproduktion


[1] siehe u.A. Martha Stout („Der Soziopath von nebenan“); Psychologie News„Woran wir einen Soziopathen erkennen“

mal nebenbei

gerade in Spiegel-, Zeit- etc-Foren lese ich bei nahezu jeder sich bietenden Gelegenheit, wie „wischi-waschi“ deutsche JVAs & Justiz sind – und frage mich regelmäßig, woher diese Vorstellung kommen…
das Bild der deutschen „wischi-waschi“-Knäste entsteht vermutlich aus einem Deutschlandbild, in dem halt alles „soft“ ist, vom Militär bis zum Geheimdienst – auch wenn diese sogar unter Einheimischen verbreitete Vorstellung eigentlich nur beweist, daß dt. Institutionen jahrelang gute Öffentlichkeitsarbeit geleistet haben.
Der Mythos preußischer Tugenden spielt wohl auch eine Rolle, die natürlich auch in JVAs herrschen müssen: alles streng nach Vorschrift, Korruption oder Willkür ausgeschlossen…

Einen guten Anteil haben nb. Serien wie „Frauenknast“, wo die Gefangenen sogar unbemerkt Cannabis züchten, vielleicht auch viele Dokus – die v.A. arbeitende Gefangene in Langzeit-JVAs zeigen (deren „Ambiente“ sich stark von Kurzzeit-JVAs unterscheidet). Natürlich würde der Alltag eines arbeitslosen Häftlings, der 2 Jahre mit 1 Freistunde und 2 weiteren im Umschluß verbringt, auch eine extrem öde Doku ergeben.
Andererseits wird oft ein völlig überzogenes Gewaltpotential dargestellt, das so nicht mal in Jugendstrafanstalten existiert. Räumt man also zumindest mit dem Bild täglicher Gewalt- & Vergewaltigungs-Exzesse auf, verstärkt man das Bild Außenstehender vom „Urlaub hinter Gittern“ erst recht.

Beispiele für Korruption & Dienstvergehen gibt es dagegen auch im tugendhaften Deutschland zu Genüge. Daß nur wenige oder besonders prominente/sensationelle Fälle an die Öffentlichkeit kommen, liegt nun mal in der Natur der Sache – aber fast jeder Strafverteidiger kann ein Lied davon singen, wieviele Briefe von Mandanten gar nicht oder geöffnet ankommen; Widersprüche und Beschwerden wg. vermeintlicher Formalitäten nicht fristgerecht rausgehen oder gleich komplett verschwinden. V.A. Ausländern mit mangelnden Deutschkenntnissen kann man problemlos ihr Recht vorenthalten, ohne es offensichtlich zu brechen.

Für die Justiz ist gerade Drogenpolitik ein gutes Beispiel – dafür braucht man nicht mal das „Kifferparadies“ Niederlande als Vergleich:
z.B. stehen in Portugal „der Erwerb und Gebrauch jedweder Droge zum persönlichen Vergnügen“ nicht mehr unter Strafe; in Tschechien sind die Grenzwerte noch höher[1] – dort fielen Mengen von bis zu 15 g Cannabis unter Eigenbedarf, von dem auch Substanzen wie Heroin (1½ g) & „Crystal Meth“ nicht ausgenommen waren. Das Gesetz wurde 2013 zurückgenommen, was nach Ansicht von Drogenbeauftragten i.d. Praxis aber nicht viel ändern werde: „Die Polizei wird die neue Situation nicht missbrauchen. Wir werden auch in Zukunft keinesfalls jedem kleinen Drogenkonsumenten hinterherlaufen.“

Sogar in den für ihre restriktive Justiz berüchtigten USA ist Cannabis in bereits 2 Bundesstaaten als „Medikament“ erhältlich, laut ZDF soll der Verkauf begrenzter Mengen sogar generell legalisiert[2] werden.
Mit Erlaß der „Food and Drug Administration“ vom 3. April ist auch der Opioid-Antagonist „Evzio“ rezeptfrei erhältlich. Der Wirkstoff Naloxon wird auch in Deutschland in Studien angewendet,[3] unterliegt aber dem BtM-Gesetz. Angesichts der Risiken erscheint das vernünftig – andererseits bleibt bei einer Überdosis auch der Notruf (aus eigentlich unbegründeter Angst vorm justiziablen „Rattenschwanz“) in vielen Fällen aus – unterm Strich kann man hier also eventuelle gg sichere Todesfälle aufrechnen.

Unterdessen werden im „wischi-waschi“-Deutschland – obwohl Drogensucht unbestritten als Krankheit gilt – auch im Fall geringer, offensichtlich für den Eigenbedarf bestimmter Mengen regelmäßig Haftstrafen verteilt. Das gilt nicht nur für „harte Drogen“, sondern teils sogar Cannabis; auch wenn der Umgang je nach Bundesland/Gerichts-Bezirk extrem variieren kann.
Dafür nähern wir uns den US-Verhältnissen in anderen Bereichen, wie der Privatisierung des Vollzugs.[4]

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